Verbringung von Straßenaufbruch ins Ausland: Bayernweit gültige Vollzugsregel ab Februar 2019

Die Verbringung von Bauabfällen zum Zweck der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) aus Deutschland in ein Nachbarland ist nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA) und des deutschen Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) möglich. Nicht geklärt war bisher, welche PAK-Grenzwerte für die Verbringung von Straßenaufbruch aus Bayern ins Ausland gelten. Die Einstufung als „teerhaltig“ oder „teerfrei“ ist – neben der Einhaltung des Grenzwertes für den Einzelparameter Benzo(a)pyren – entscheidend für die Einstufung als grün (B2130) oder gelb (A3200) gelisteter Abfall.

Das Bayerische Umweltministerium hat im Februar 2019 eine grundsätzliche Einstufung und Zuordnung von „Bituminösem teerfreien Material (Asphaltabfälle) aus Straßenbau und –erhaltung“ unter den Basel-Code B 2130 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (VVA) im Hinblick auf den Grenzwerte für die PAK-Belastung vorgenommen.

Das Bayerische Umweltministerium hat klargestellt, dass Asphaltabfall aus Straßenbau und –erhaltung (Straßenaufbruch) mit einer Benzo[a]pyrenkonzentration von weniger als 50 mg/kg und einem PAK-Gehalt von weniger als 1.000 mg/kg Abfall der sogenannten „grünen Liste“ ist. Asphaltabfälle mit Schadstoffkonzentrationen, welche die unter 1. genannten Grenz-werte einhalten, können damit ohne Genehmigung (Notifizierung) von bayerischen Baustellen in das EU-Ausland unter Einhaltung der sonstigen formalen Voraussetzungen des Abfallverbringungsrechts als „teerfreier“ grenzüberschreitend verbracht werden. Es ist zusätzlich die Einstufung dieses Materials durch den Empfangsstaat einzuhalten.

Beispiel: Die Grenze zur Notifizierungspflicht (Abfall der sogenannten „Gelben Liste“) liegt in Österreich bei 300 mg/kg PAK. Damit können Asphaltabfälle von deutschen Baustellen nach Österreich zur Entsorgung verbracht werden, wenn der PAK-Gehalt nicht höher als 300 mg/kg und die Benzo[a]pyrenkonzentration weniger als 50 mg/kg beträgt.